Navigation

Deutscher Juristentag 2010 in Berlin

Picken fordert Gesetzgebung zur Vergesellschaftung des Staates

Dr. Wolfgang Picken, katholischer Priester und Dechant des Dekanates Bonn Bad Godesberg, fordert heute in seiner Rede vor dem 68. Deutschen Juristentag in Berlin: „Der Bürger muss sich den Staat zurück holen“. Er verlangt die Vergesellschaftung des Staates. „Nur wenn es gelingt, viele Funktionen des Staates wieder in die Selbstverantwortung des Bürgers zurückzuführen, wird der Zusammenbruch eines chronisch überforderten Staates zu verhindern sein,“ so Picken. Der Staat soll durch eine Fördergesetzgebung zur Gesellschaftsbildung anregen. „Jede gemeinnützig orientierte Gruppierung muss in die Lage versetzt werden, bisher staatliche Institutionen zu übernehmen, indem der Staat die Trägerkosten in vollem Umfang ausgleicht. So werden Bürger mobilisiert, sich in Solidargemeinschaften zusammenzuschließen und soziale Aufgaben eigenständig zu organisieren.“

Zudem soll der erzielte Spareffekt des Staates, der bei einer Vergesellschaftung durch den Wegfall von Verwaltungs- und Investitionskosten entsteht, zeitlich begrenzt und zweckgebunden an die Gesellschaftsträger abgeführt werden, damit diese sich strukturell stabilisieren können. Nach Pickens Prognose führt die Vergesellschaftung auf Dauer zur Entlastung des staatlichen Haushalts, sie fördert die Gesellschaftsbildung und trägt zu einer höheren Identifikation des Bürgers mit den sozialen Institutionen bei. Auch sei so eine größere Vielfalt und Qualität in der sozialen Angebotsstruktur zu erwarten. Picken verweist in diesem Zusammenhang auf Gesetzgebungsvorhaben zur Vergesellschaftung der neuen britischen Regierung und auf bereits geltende Gesetze in Schweden. Hier ist eine große private Schullandschaft mit hohen Qualitätsstandards entstanden, weil der Staat unabhängig vom Träger jede Schule zu 100% refinanziert. Picken belegt seine These auch mit seinen persönlichen Erfahrungen in Bad Godesberg. Mit der von ihm gegründeten Bürgerstiftung Rheinviertel hat er in nur fünf Jahren viele Bürger seines Viertels mobilisiert, soziale Netzwerke entwickelt und zahlreiche Institutionen übernommen und gegründet. „Hier wird sichtbar, zu was der Bürger in der Lage ist, wenn man ihn lässt und fördert,“ fasst der Priester zusammen. „Die Bürgerstiftung Rheinviertel will mit dem Engagement von Bürgern der Kirche und dem Staat Entlastung sein und sie zugleich drängen, weiter in unsere Zukunft zu investieren,“ bewertet Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio die mehrfach ausgezeichnete Initiative.

Picken schlägt vor, Vergesellschaftsagenturen in den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof zu installieren und durch sie überprüfen zu lassen, ob staatlich getragene Institutionen beispielsweise im Bildungs- und Sozialwesen vom Bürger selbst getragen werden können. Die Rechnungshöfe sollen die staatlichen Verwaltungen anordnen können, durch öffentliche Ausschreibungen Institutionen in die gesellschaftliche Selbstorganisation zu überführen.

Der promovierte Politikwissenschaftler und Theologe will die Vergesellschaftung jedoch nicht der alleinigen Initiative des Staates überlassen: „Die Gesellschaft hat Vorrang vor dem Staat und muss im Zweifel auch das Recht erhalten, sich die sozialen Aufgaben wieder anzueignen.“ Er schlägt den Juristen den Entwurf einer Subsidiaritätsklage vor, über die gemeinnützig organisierte Verbände und Gruppen dem Staat Institutionen abklagen und von ihm verlangen können, weiterhin für die Trägerkosten aufzukommen.

Picken verweist in seiner Rede besonders auch auf die Bedeutung der Kirchen für die Gesellschaft und den Staat. „Die Kirchen sind nach wie vor die größten sozialen Netzwerke in der Gesellschaft. Sie tragen weite Teile des Sozialstaates.“ Picken verlangt vom Staat eine Förderung der Kirchen, damit sie nicht zuletzt als wichtiges soziales Bindemittel erhalten bleiben: „Vitale Kirchen sind gut für die Gesellschaft und für den Staat!“

Der engagierte Priester hält die populistische Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche für widersinnig: „Eine Unterscheidbarkeit von Staat und Kirche ist längst gegeben. In Zeiten der Krise braucht der Staat nicht zusätzlich die Separierung von einzelnen Teilen der Gesellschaft, sondern ein vernünftiges und engagiertes Miteinander aller Kräfte und Ressourcen in Staat und Gesellschaft.“ Picken verlangt, dass die Kirchen wieder mehr als Partner des Staates und Teil der Gesellschaft wahrgenommen und behandelt werden. Der Godesberger Dechant verweist in seinem Vortrag mit Sorge auf Diskriminierungstendenzen gegenüber den Kirchen. „Kirchliche Träger werden von staatlichen Stellen oft mit Vorurteilen behandelt und benachteiligt, weil man sie für modernitätsunverträglich und mit der multikulturellen Gesellschaft für unkompatibel hält.“ Picken befürchtet deshalb, dass sich die Kirchen zukünftig immer häufiger auf das Antidiskriminierungsgesetz werden berufen müssen, um ihr Grundrechte zu wahren.